Vertrauensbruch der Regierung bei Stromsteuer

Dass die Bundesregierung ein zentrales Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag bricht, beschädigt das Vertrauen der Handelsunternehmen sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Politik laut Handelsverband nachhaltig. Der Verband bekräftigt zudem seine Forderung nach spürbaren Entlastungen. 

„Auf das Wort der Bundesregierung ist offenbar kein Verlass. Wenn nicht einmal ein zentrales Entlastungsversprechen aus dem Koalitionsvertrag eingelöst wird, sehe ich schwarz für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland“, so Handelsverband Deutschland-Präsident Alexander von Preen. Unternehmen könnten nur dann erfolgreich wirtschaften, wenn die politischen Rahmenbedingungen für Zuverlässigkeit und Planbarkeit sorgten. 

Für den Handel hätte eine Stromsteuersenkung zu Kostenentlastungen in Höhe von 700 Millionen Euro geführt. „Die Stromsteuersenkung für alle steht im Koalitionsvertrag. Darauf haben sich die Händlerinnen und Händler eingestellt. Jetzt fehlen Hunderte Millionen Euro in der Geschäftsplanung“, so von Preen weiter. Dadurch müssten wichtige Investitionen nun ausfallen.